Wer wissen möchte, ob Dienstplan, Pausenzeiten oder Gleitzeit „so einfach“ geändert werden dürfen, stößt schnell auf den Betriebsrat. Grundlage ist § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Er zählt auf, in welchen sozialen Angelegenheiten der Betriebsrat mitzubestimmen hat, sofern keine gesetzliche oder tarifliche Regelung die Sache abschließend ordnet.
Was in § 87 Absatz 1 zur Arbeitszeit steht
Mitbestimmung bedeutet: Der Arbeitgeber kann bestimmte Maßnahmen nicht allein durchsetzen, sondern braucht die Zustimmung des Betriebsrats oder eine Entscheidung der Einigungsstelle. Für die Arbeitszeit sind vor allem diese Punkte bedeutsam:
- Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (Nr. 2),
- die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, etwa bei Überstunden oder Kurzarbeit (Nr. 3),
- allgemeine Urlaubsgrundsätze und der Urlaubsplan (Nr. 5),
- Regelungen zur mobilen Arbeit, die mit Informations- und Kommunikationstechnik erfolgt (Nr. 14).
Der Gesetzestext ist frei einsehbar im Portal Gesetze im Internet. Ob und wie eine Norm in Ihrem Betrieb greift, hängt von Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und Einzelfall ab. Bitte prüfen Sie daher den aktuellen Stand.
Die Übersicht
| Thema | Mitbestimmung | Norm | Erste Ansprechperson |
|---|---|---|---|
| Beginn, Ende, Pausen, Verteilung auf Wochentage | Zustimmung des Betriebsrats nötig | § 87 Abs. 1 Nr. 2 | Betriebsratsmitglied Ihrer Abteilung |
| Überstunden, Kurzarbeit im Betrieb | Mitbestimmung bei der Anordnung | § 87 Abs. 1 Nr. 3 | Betriebsratsvorsitz |
| Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan | Mitbestimmung bei allgemeinen Regeln | § 87 Abs. 1 Nr. 5 | Betriebsrat oder Personalabteilung |
| Mobile Arbeit, Homeoffice-Regeln | Mitbestimmung bei der Ausgestaltung | § 87 Abs. 1 Nr. 14 | Betriebsrat |
| Individueller Konflikt mit der Führungskraft | Unterstützung möglich, kein Einzelfall-Recht auf Zustimmung | Je nach Fall | Betriebsrat oder Gewerkschaft |
Wann Sie den Betriebsrat ansprechen
Sprechen Sie ihn an, wenn Dienstpläne kurzfristig wechseln, Pausen praktisch nicht genommen werden können oder Erreichbarkeit nach Feierabend erwartet wird. Der Betriebsrat darf auch selbst Regelungen anstoßen. Notieren Sie vorab Datum, Zeiten und Beispiele, das erleichtert das Gespräch. Gespräche mit dem Betriebsrat sind vertraulich, solange Sie nichts anderes wünschen.
So gehen Sie vor
Ein formloses Gespräch genügt als Einstieg. Viele Betriebsräte haben Sprechzeiten oder ein Postfach. Schildern Sie die Lage sachlich: Was ist passiert, seit wann, wer ist betroffen? Fragen Sie, ob es schon eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit gibt. Oft stehen darin Ankündigungsfristen für Schichtwechsel, Regeln für Zeitkonten und Verfahren bei Überstunden, von denen Beschäftigte gar nichts wissen.
Gut zu wissen: Die Mitbestimmung betrifft in der Regel kollektive Regelungen, also Maßnahmen für Gruppen oder den ganzen Betrieb. Geht es um Ihre persönliche Arbeitszeit, etwa den Wunsch nach Teilzeit, regeln das vor allem Gesetz und Arbeitsvertrag. Der Betriebsrat kann aber beraten und vermitteln. Manche Fragen sind außerdem durch einen Tarifvertrag abschließend geregelt, dann entfällt die Mitbestimmung in diesem Punkt.
Was bei einer Einigung herauskommt
Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat, wird das Ergebnis meist in einer Betriebsvereinbarung festgehalten. Sie gilt unmittelbar und zwingend für die Beschäftigten des Betriebs und kann zum Beispiel Gleitzeitrahmen, Kernarbeitszeiten, Ruhepausen oder Regeln für Rufbereitschaft enthalten. Fragen Sie nach, wo Sie die Vereinbarung einsehen können; oft liegt sie im Intranet oder bei der Personalabteilung. Kommt keine Einigung zustande, kann die Einigungsstelle angerufen werden, deren Spruch die Einigung ersetzt. Dieses Verfahren dauert, deshalb lohnt es sich, Anliegen früh zu melden und nicht erst, wenn der Konflikt festgefahren ist.
Wichtig: Einen Betriebsrat gibt es nicht überall. Fehlt er, bleiben Personalabteilung, Gewerkschaft oder eine Beratungsstelle für Arbeitsrecht. Dieser Artikel ist allgemeine Information und ersetzt keine Rechtsberatung.
Wer sich durch ständige Arbeitszeitänderungen dauerhaft belastet fühlt, findet Anregungen zum Umgang mit Anspannung in der Rubrik Stress & Achtsamkeit. Bei anhaltenden Beschwerden gehört das Gespräch in die Hausarztpraxis.
